| PETER HÜBNER · PREIS DER FREIHEIT DAS PROGRAMMIERTE VIERTE REICH EINE DOKUMENTATION Unter der Schirmherrschaft der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG |
DER
HESSISCHE LANDBOTE
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| PETER HÜBNER · PREIS DER FREIHEIT DAS PROGRAMMIERTE VIERTE REICH EINE DOKUMENTATION Unter der Schirmherrschaft der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG |
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HESSISCHE LANDBOTE
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Seite
10
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Teil
3 • VERTRETER DES VOLKES – Die Goldene
Partei Deutschlands
Der zehnte große ökumenische Schlag der Diktatur gegen die bürgerlichen Demokratisierungsbestrebungen |
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Am 22. Juni 1988 fordert das FINANZAMT KASSEL die GOLDENE PARTEI erneut zur Übersendung von Finanz-berichten auf und droht andernfalls mit der Schätzung der BESTEUERUNGSGRUNDLAGEN. |
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| Brief
des FINANZAMTS KASSEL an die GOLDENE PARTEI |
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Es ist sicher Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, auf das Gespräch vom 13.5.88, wegen Kassenberichte 1982 ff zu antworten. Ich bitte Sie, bis zum nachstehenden Termin die Beantwortung nachzuholen oder mir die Hinderungsgründe mitzuteilen. Termin: 15. 7. 88 Andernfalls werden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt. |
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| Ende des Zitats | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Am 8.7.1988 geben wir dem von der neugewählten HESSISCHEN CDU regierten FINANZAMT KASSEL eine Auskunft über den Sitz unserer PARTEI – zu welcher wir allerdings gemäß dem PARTEIENGESETZ gar nicht verpflichtet sind: |
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| Brief der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG an das FINANZAMT KASSEL | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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An
das 3500 Kassel |
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| 15. 8. 1988 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Wir haben die ganze Sache an unseren Wirtschaftsprüfer Herrn K. in Kassel abgegeben. Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen i. V. DEUTSCHE
KULTURSTIFTUNG |
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| Ende des Zitats | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Am gleichen Tag benachrichtigt ein Vorstandsmitglied mit dem folgenden Schreiben unseren Wirtschaftsprüfer: |
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| Brief
der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG an den WIRTSCHAFTSPRÜFER |
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Herrn 3500 Kassel |
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| 15. 8. 1988 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Sehr
geehrter Herr K
in der Anlage senden wir Ihnen einen Schriftwechsel mit dem Finanzamt Kassel-Goethestraße. Herr Schmidt vom FA Kassel fordert von uns Kassenbericht und Steuererklärungen, die ihm, da er vom Heidelberger Finanzamt alle Unterlagen erhalten hat, vorliegen müssen oder für die er nicht zuständig ist. Bei einem Gespräch in seinem Büro sagte er uns, daß er die Akten nur quergelesen habe. In diesen Unterlagen sind die Kassenberichte von 1982 bis April 1985 vorhanden sowie die Steuererklärung von 1984, vom FA Heidelberg ausgefüllt mit O,- DM, gegen die wir damals wegen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit Sprungklage erhoben haben. Für Kassenbericht und Steuererklärungen der Partei – das betrifft die Zeit ab 1. Mai 1985 – sind die Finanzämter nicht zuständig, da Parteien laut § 23 PartG nur dem Bundestags-präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig sind und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG und § 3 Abs. 1 Nr. 10 VStG von der Steuerpflicht befreit sind. Ich rufe Sie in den nächsten Tagen an. Mit freundlichen Grüßen
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| Ende des Zitats | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Mit freundlicher Genehmigung von AAR EDITION INTERNATIONAL © DER HESSISCHE LANDBOTE 2001 |
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