Insofern war der richterliche Hausdurchsuchungsbefehl des Amtsgerichts Heidelberg unter Vortäuschung falscher Tatsachen zustandegekommen, denn er ordnete auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Durchsuchung von Wohn-, Geschäfts- und Nebenräumen, PKWs und der sonst-igen Sachen sowie von mir persönlich als dem Verant-wortlichen der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG an und verfügte eine Beschlagnahme dort bzw. bei mir eventuell gefundener Beweismittel – und zwar unter der Begründung: daß nach den bisherigen Ermittlungen die Verantwortlichen der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG, welche aus der Jugendsekte WYMS hervorgegangen seien, verdächtig seien, einen Offenen Brief an die Präsidenten von Bundes- tag und Bundesrat mit Datum vom 12. 6. 1984 verbreitet zu haben, der Passagen enthält, die eine Verunglimpfung des damaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Carstens sowie eine Verunglimpfung bzw. Beleidigung des Bundeskanzlers Dr. Kohl darstellen, und daß es zu erwarten sei, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln (insbeson-dere Schriften) führen wird, die für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten.

Der richterliche Hausdurchsuchungsbefehl sei hier der guten Ordnung halber im folgenden abgedruckt.

Aktenzeichen: 7 AR 74/84

Ermittlungsverfahren gegen d. Verantwortlichen der
„Deutschen Kulturstiftung“ in Schönau-Altneudorf,
Präsident: Peter Hübner

B e s c h l u ß :

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 9.8.1984 Az.: 13 Js 106/84 wird gem. §§ 94 f, 102 f, 111 b StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts-, Nebenräume, Pkw und der sonstigen Sachen und der Person der Verantwort-lichen der „Deutschen Kulturstiftung“, Adam-Remmele-Str. 3, 6901 Schönau-2 Altneudorf, Präsident: Peter Hübner, geb. am 11.4.1940, wohnhaft ebenda, sowie die Beschlag-nahme dort eventuell aufgefundener Beweismittel ange- ordnet.

G r ü n d e :

Nach den bisherigen Ermittlungen sind die Verantwortlichen der „Deutschen Kulturstiftung“, die aus der Jugendsekte „WYMS“, einer Unterorganisation der Bewegung für „Transzendentale Meditation“ hervorgegangen ist, ver- dächtig, einen „Offenen Brief“ an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat mit Datum vom 12. 6. 1984 verbreitet zu haben, der Passagen enthält, die eine Verunglimpfung des damaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Carstens sowie eine Verunglimpfung bzw. Beleidigung des Bundeskanzlers Dr. Kohl darstellen.

Es ist zu erwarten, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln (insbesondere Schriften) führen wird, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Darüber hinaus ist die Durchsuchung und Beschlagnahme zur Sicherstellung der zu erwartenden Einziehung der Schriften erforderlich.

i.V. Kontny
Richterin am Amtsgericht