| PETER HÜBNER · PREIS DER FREIHEIT DAS PROGRAMMIERTE VIERTE REICH EINE DOKUMENTATION Unter der Schirmherrschaft der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG |
DER
HESSISCHE LANDBOTE
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| PETER HÜBNER · PREIS DER FREIHEIT DAS PROGRAMMIERTE VIERTE REICH EINE DOKUMENTATION Unter der Schirmherrschaft der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG |
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HESSISCHE LANDBOTE
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Seite
9
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Teil
3 • VERTRETER DES VOLKES – Die Goldene
Partei Deutschlands
Der kecke Griff ans Eingemachte der bundesdeutschen ökumenischen Hausdrachen |
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| Erstes
unumstößliches Geheimnis der gekauften Republik |
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Der PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES VON BERLIN schrieb uns am 22. Juni 1984, daß er gegenüber den genannten KIRCHEN überhaupt keine Prüfungsrechte habe: |
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| Brief des PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES VON BERLIN an die DEUTSCHE KULTURSTIFTUNG | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Auf Ihr o.a. Schreiben muß ich Ihnen mitteilen, daß der Rechnungshof gemäß § 112 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung gegenüber den Kirchen und Religionsgesellschaften keine Prüfungsrechte hat. |
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Der PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGS-HOFES bestätigte
uns am 3. Juli 1984, daß die KIRCHEN ihre Angelegenheiten selbständig
ordnen und verwalten, und daß sich deshalb staatliche Stellen
jeder Einmischung in innerkirchliche Bereiche enthalten. |
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| Brief
des PRÄSIDENTEN DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFES an die DEUTSCHE KULTURSTIFTUNG |
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Der Eingang Ihres Schreibens vom 13. Juni 1984 wird bestätigt. Ich bemerke dazu, daß der Hessische Rechnungs- hof für die angestrebte Untersuchung nicht zuständig ist. Da die Kirchen ihre Angelegenheiten selbständig ordnen und verwalten (vgl. etwa Art. 1 Abs. 2 des Vertrags des Landes Hessen mit den Evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 18. Februar 1960, zugestimmt vom Hessischen Landtag mit Gesetz vom 10. Juni 1960 – GVBl. S. 54 – ), enthalten sich staatliche Stellen jeder Einmischung in innerkirchliche Bereiche. Eine Zuständigkeitsempfehlung kann ich Ihnen nicht geben. |
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Der GENERALSTAATSANWALT IN NÜRNBERG über-sandte uns am 22.6.1984 folgendes interessante Schreiben über den „Kirchenstaat im Bundesstaat“: |
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| Brief
des GENERALSTAATSANWALTS IN NÜRNBERG an die DEUTSCHE KULTURSTIFTUNG |
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Die Staatsanwaltschaften sind Strafverfolgungsbehörden; sie haben weder die Aufgabe noch überhaupt die Möglich- keit, die primär durch die Verfassung bestimmte Rechts-stellung der Kirche zu überprüfen oder hierauf irgendeinen Einfluß zu nehmen. |
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Der
GENERALSTAATSANWALT IN BAMBERG |
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| Brief
des GENERALSTAATSANWALTS IN BAMBERG an die DEUTSCHE KULTURSTIFTUNG |
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b) Eine „Aberkennung der Gemeinnützigkeit“ der evangeli- schen und der römisch-katholischen Kirche ist nach gelten-dem Recht nicht möglich. |
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| Mit freundlicher Genehmigung von AAR EDITION INTERNATIONAL © DER HESSISCHE LANDBOTE 2001 |
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