Der PRÄSIDENT DES OBERLANDESGERICHTES IN KÖLN bzw. der GENERALSTAATSANWALT IN KÖLN war ganz offensichtlich der Meinung, daß hier die Finanz- behörden zuständig seien, aber auch diese hatten uns gegenüber schon ihre Zuständigkeit dementiert.

Unter Bezugnahme auf Ihre vorbezeichneten Schreiben teilen wir Ihnen mit, daß die Anerkennung der Gemein-nützigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörden fällt.

Wir bitten Sie daher, sich zuständigkeitshalber an die Finanzbehörden zu wenden.

Der PRÄSIDENT DES HESSISCHEN
FINANZGERICHTES ahnte gewisse Möglichkeiten in der Sache beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT:

Zu Ihrer oben genannten Anfrage weise ich darauf hin, daß die steuerliche Behandlung der Kirchen nicht auf einer durch Gerichte oder Behörden ausgesprochenen „Aner- kennung als gemeinnützig“ beruht, wie Sie anscheinend annehmen, sondern auf konkreten gesetzlichen Regelungen, die der jeweils zuständige Landes- oder Bundesgesetzgeber getroffen hat. ... Gesetze sind – wie auch Ihnen bekannt sein dürfte – von den Gerichten nicht zu überprüfen, sondern als verbindlich anzuwenden, sofern nicht ihre Verfassungswid- rigkeit festgestellt wird, wofür allein das Bundesver- fassungsgericht zuständig ist.

In welchen Fällen der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben ist, ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften – insbesondere § 33, § 40 und § 41 – der Finanzgerichts-ordnung. Zur Erteilung von Rechtsauskünften ist das Gericht nicht befugt.