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Im Bewußtsein dieses Sachverhaltes schrieben wir an die vielen hohen Herrschaften dieses Telex, dessen Inhalt ich jetzt auch noch einmal etwas unmißverständlicher artiku-lieren möchte so, wie ihn der versierte Politprofi eigentlich hätte lesen und verstehen müssen: |
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Der
dritte Verantwortungsbrief
aus der Sicht |
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Ewige
Wachheit ist der Preis der Freiheit
Philips
Gehen wir einmal davon aus, daß Sie sich der Bedeutung dieses Zitats bewußt sind: Mangelnde Wachheit auf seiten der Staatsbürger leistet der Diktatur und allem damit verbundenen Übel Vorschub und das letzte große Beweisstück für die Richtigkeit dieser Feststellung lieferte gerade auch uns Deutschen das Dritte Reich, in welchem sich eine politische Elite aufgrund mangelnder demo-kratischer Wachheit des einzelnen Bürgers etablieren konnte und ihn schließlich seiner demokratischen Rechte vollständig beraubte. Und gehen wir doch einmal davon aus, daß wir uns heute in der gleichen Situation befinden wie zu Beginn des Dritten Reiches: Der Bürger hat nur innerhalb jener engen ihm vorgesetzten parteilichen Grenzen politisch wählen können weshalb wir auch heute wieder nur eine kleine elitäre, professionell von ganz wenigen gelenkte gesellschaftliche Führungsschicht vorfinden, die, von den finanzgewaltigen Kirchen ausgehend über die von ihnen gesteuerten Parteien, Abgeordneten, Parlamente und Regierungen sowie Wirtschaftsverbände, Großbanken, Wirtschaftsgroßunternehmen, Medien und Justiz , den gesellschaftlichen Fortschritt oder dasjenige, was sie darunter versteht, für sich gepachtet zu haben scheint und den Bürger in seinem demokratischen Leben entmündigt hat. Ihren Ausdruck findet diese Systematik zum einen in der Tatsache, daß der Bürger de facto nur zwischen zwei Machtblöcken wählen kann: dem Machtblock der katho-lischen Kirche und dem Machtblock der evangelischen Kirche. Diese beiden Machtblöcke haben das politische, das wirtschaftliche, das ideologische und das juristische Feld mit Hilfe ihrer Finanzkraft, mit Hilfe ihrer riesigen organisatorischen Apparate und nicht zuletzt auch mit Hilfe ihrer finanziellen Undurchschaubarkeit vollständig im Griff. Und dabei sind sich diese beiden sonst durchaus religiös-machtpolitisch uneinigen Machtblöcke zumindest darüber völlig einig, daß es eine dritte große Kraft nicht geben darf und somit auch nicht gibt wobei die F.D.P. nurmehr eine Alibifunktion für scheinbares demokratisches Leben erfüllt und wobei ihr aufgrund vielfältiger Bindungen, aber auch aufgrund dieser vorher genannten politisch-religiösen Realität ohnehin nur die Chance bleibt, sich entweder auf die Seite der katholischen Kirche und deren Parteien zu schlagen oder aber auf die Seite der evangelischen Kirche und der von ihr finanzstark gesteuerten sozialdemo-kratischen Partei was sie mit flexibler Profillosigkeit ja auch schafft, ohne dabei gleich schamrot zu werden. Und gehen wir auch einmal davon aus, daß Ihnen bekannt ist, daß sich das Gros unserer bundesdeutschen Wirtschaft über die entsprechenden Eigentumsverhältnisse der Kirchen in den Händen dieser beiden genannten großen Machtblöcke befindet und sich somit jene angeblich freie soziale Marktwirtschaft im wesentlichen darin erschöpft, daß sich der einzelne kleine Bürger hier und da zumindest für gewisse Zeit an einem kleinen selbständigen Lädchen versuchen kann oder einem kleinen Handwerks-betrieb, der bei jedem größer gearteten Engagement jedoch unausweichlich über speziell die Großbanken in die Klauen des einen oder anderen der genannten religiösen Machtblöcke gerät oder auch in beider gemeinsame Klauen, wobei dann jenes ökumenische Phänomen im Wirtschaftsleben angesprochen ist. Und gehen wir auch einmal davon aus, daß Sie sich darüber im klaren sind, daß auch die sogenannten freien Medienkonzerne in dem festen Griff dieser beiden vorher genannten Machtblöcke sind und den Bürger nur aufzuklären vorgeben, wenn sie unter dem Deckmäntel-chen des politischen, des wirtschaftlichen oder des moralischen bzw. religiösen Gewandes über die hohe Ethik, Rechtschaffenheit und Qualität der einen Seite sowie über den Verfall der Sitten, den Verlust des politischen Profils oder den wirtschaftlichen Mißerfolg der anderen Seite informieren aber in Wirklichkeit nur jeweils durch Sympathie- und Antipathiekundgebungen die eigene Seite propagieren wollen, um so ihre jeweilige religiöse, politische, wirtschaftliche und ideologische Macht weiter auszubauen. Und gehen wir auch einmal davon aus, daß sich besonders auch diese sogenannten freien Medien bei all ihrer sonstigen vielfältigen Uneinigkeit grundsätzlich darüber im klaren und einig sind, daß es eine dritte große Kraft der Aufklärung in der Bundesrepublik Deutschland keinesfalls geben darf und kann. Und gehen wir einmal davon aus, daß Sie sich darüber im klaren sind, daß es sich auch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten um den gleichen Sachverhalt handelt nur, daß da wieder das ökumenische Prinzip der entsprechenden Wirtschaftsorganisationen Anwendung findet, und gehen wir einmal davon aus, daß Sie sich darüber im klaren sind, daß auch die Justiz bei der Besetzung ihrer höchsten Ämter und somit von oben her dem Einfluß der beiden genannten Machtblöcke unterliegt also: die Gerichte und die Staatsanwaltschaften, dann ist es doch wohl nur richtig, wenn Sie daraufhin mit uns folgern, daß es in unserer Bundesrepublik Deutschland bei aller scheinbaren Vielfalt
Also
gibt es für den einzelnen Bürger der Bundesrepublik Deutschland
de facto nur die Wahl zwischen einem Links und einem Rechts wobei
sich beide kurioserweise als Mitte bezeichnen und jeder
der beiden Seiten nach alter Kirchentradition für sich alleine
in Anspruch nimmt, die einzige wahre Mitte zu sein. Nachdem
aber die Kirchen nun einmal mit Hilfe religiöser, ethischer, moralischer
und sittlicher Untüchtigkeit ihre Gotteshäuser
leergefegt haben und nur noch knapp 3 1/2 Prozent überwiegend älterer
Bürger diese Einrichtungen frequentieren, ist die Kraft der religiösen
Worte offensicht-lich unwirksam und unmodern geworden. Diese Kenntnisse bei Ihnen als einem gewieften Politprofi voraussetzend, verbinden wir als Jugendorganisation mit Ihrem hohen Amt dennoch ganz naiv aufgrund der gegenwärtigen Gesetze sowie aufgrund Ihres Amtseides die ungeschminkte Vorstellung, daß Sie in Ihrer politischen Verantwortung dem allgemeinen Wohl der Bürger verpflichtet sind daß Sie sich also zumindest in Ihrer Arbeitszeit in Ihrem Amt dafür einsetzen müssen, den Bürgern vorrangig bei der Verwirklichung ihrer Grund-menschenrechte, so wie sie in unserer bundesdeutschen Verfassung gleich zu Beginn verankert sind, behilflich zu sein, um zumindest ihre verfassungsrechtlich garantierte Würde im gesellschaftlichen Alltag etablieren und festigen zu helfen und sie dabei natürlich auch im konkreten Einzelfall zu schützen im Gegensatz zur Hilfeunterlassung, zur Behinderung oder gar zur Sabotierung dieses urdemokratischen und urgesetzlichen Rechtsanspruchs. Wie wir Demokratie verstehen, und wie Sie in Ihrem Amt Demokratie zu verstehen verpflichtet sind, geht alle Inspiration, alle Initiative und alle grundlegende Aktivität zum gesellschaftlichen Fortschritt vom Volke aus, muß vom Staate und somit auch von Ihrem Amt gemäß Ihren gesetzlichen Pflichten und gemäß Ihrem Amtseid gefördert werden und kommt schließlich wieder dem Volke zugute. Aus diesem Grunde haben wir uns in unseren vergangenen Schreiben mit unseren Intentionen: der Anregung eines bürgerlichen demokratischen Entwicklungsprozesses Sie natürlich auf Wunsch mit eingeschlossen , an Sie gewandt. Und wir gingen dabei natürlich auch davon aus, daß Sie sich jenseits aller Angst um Ihr Pöstchen, jenseits Ihrer Parteibindung und jenseits Ihrer Karriereverpflichtungen gegenüber der Kirche, auch wenn diese dreist Ihre Laufbahn über ihre Partei finanziert hat grundsätzlich darüber im klaren sind, was wir meinen, wenn wir von der praktischen Verwirklichung der Grundmenschenrechte bei einem jeden einzelnen Bürger sprechen: wenn wir von freier Gewissens- und Willensbildung bei jedem einzelnen Bürger sprechen: wenn wir von der Entwicklung eines demokratischen Bewußtseins sprechen und: wenn wir von der Menschenwürde sprechen. Und wir gingen dabei natürlich auch davon aus, daß Sie wenn Sie dies schon einmal verstanden haben sich auch über die Konsequenzen für Ihr Amt klarwerden: daß Sie sich unter den gegebenen Umständen der Scheindemokratie verantwortungsbewußt für die längst überfällige grundlegende demokratische Entwicklung engagieren. Doch müssen wir gegen alle Regeln der politischen und menschlichen Vernunft , in unserer naiven Art feststellen, daß Sie den Inhalt unserer bisherigen Briefe, mit unseren doch immerhin für einen gebildeten Menschen ausführlichen Erklärungen, nicht zur Kenntnis genommen haben. Mit all Ihrer umfangreichen politischen Erfahrung mußten Sie doch verstanden haben, daß es uns um die praktische Verwirklichung der Grundrechte des Menschen geht und daß die deutschen Bürger in ihrem eigenen politischen Leben mit Hilfe Ihrer amtlichen gesetzlichen Verpflichtung und mit Hilfe Ihres bei Amtsantritt geleisteten Eides zum ersten Mal in Ihrer bekannten Geschichte eine wirklich demokratische Praxis aufbauen können, mit welcher sie die bisherige abstrakte Theorie der Menschenwürde als Feuerwerk echten gesellschaftlichen Fortschritts aufleuch-ten lassen könnten. Nach Ihrer amtlichen Starrheit in dieser Angelegenheit darf es Sie nicht verwundern, wenn wir bei Kenntnis Ihrer Amtspflicht und Ihres mit ihrem Pöstchen verbundenen Amtseides auf unsere jugendlich-naive Art eine gewisse Enttäuschung verspüren denn wir haben ja noch gar keine Ahnung von den professionellen politischen Gepflogen-heiten, nach denen Sie in Ihr Amt gelangt sind. Wenn wir nun nicht einmal damit rechnen können, daß Sie sich an Ihren Amtseid bzw. an das bestehende Grundgesetz halten, dann sehen wir uns im Austragen unserer Verant-wortung als Staatsbürger behindert. Unser
simples beiliegendes Musterantwortschreiben soll Ihnen unmißverständlich
deutlich machen, welche politischen Erwartungen wir als Staatsbürger
an Sie persönlich in Ihrem Amt, an Ihre Funktion in Ihrem Amt und
an das gesellschaftspolitische Handeln Ihres Amtes stellen.
mit freundlichen Grüßen |
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| Mit freundlicher Genehmigung von AAR EDITION INTERNATIONAL © DER HESSISCHE LANDBOTE 2001 |
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Seite
12
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Teil
3 VERTRETER DES VOLKES Die Goldene
Partei Deutschlands
R ü c k b l i c k |
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| PETER HÜBNER · PREIS DER FREIHEIT DAS PROGRAMMIERTE VIERTE REICH EINE DOKUMENTATION Unter der Schirmherrschaft der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG |
DER
HESSISCHE LANDBOTE
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